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Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie umfasst Lackanwendungen bei Fahrzeugen, die durch die Richtlinie 2007/46/EG (ersetzt die Richtlinie 70/156/EWG) in der jeweils geltenden Fassung geregelt sind. Um die Praxisnähe dieser Richtlinie zu gewährleisten, werden auch Lackanwendungen bei den in der Richtlinie 2007/46/EG erwähnten Ausnahmen sowie die Reparatur von Klein- und Kleinstschäden (Spotlackierungen) in den Anwendungsbereich miteinbezogen.

Für die unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Lackanwendungen (einschließlich der Vorreinigung und Vorbehandlung der zu lackierenden Oberflächen sowie der Reinigung der Arbeitsgeräte) gilt, dass

• die Anlage, in der die Lackanwendung durchgeführt wird, in der Regel immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftig ist (siehe 4. BImSchV) und,

• sofern dort ausschließlich eine Fahrzeugreparaturlackierung im engeren Sinn durchgeführt wird, die Anlage nicht unter den Anwendungsbereich der 31. BImSchV fällt.

Anmerkung: Die Erstlackierung außerhalb der Fertigungsstraße sowie die Lackierung von Anhängern fallen in den Anwendungsbereich der 31. BImSchV.

Weiter gilt, dass

• Lacke eingesetzt werden, die luft- bzw. forciert trocknend (≤ 80 °C Objekttemperatur) sind,

• eine überwiegend handwerkliche Verarbeitung und

• im Allgemeinen keine Zwangsförderung der zu lackierenden Objekte durch die Lackieranlage oder Teilbereiche der Lackieranlage erfolgt.

Beispiele für Lackanwendungen gemäß den Fahrzeugklassen der Richtlinie 2007/46/EG sind:

• Reparatur von Fahrzeugen der Klassen M, N und O

• Herstellung von Um- und Aufbauten von Fahrzeugen der Klasse M (Krankenwagen, Leichenwagen u. a.)

• Herstellung von Um- und Aufbauten von Fahrzeugen der Klasse N und O (Koffer, Kipper, Anhänger, Tanks, Anbauteile u. a.)

Beispiele für über die Richtlinie 2007/46/EG hinausgehende Lackanwendungen sind:

• Herstellung und Reparatur von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen (gemäß Verordnung (EU) Nr. 167/2013), Pistenraupen, Schienenfahrzeuge u. Ä.

• Herstellung und Reparatur von Quads, zweiund dreirädrigen Kraftfahrzeugen (gemäß Verordnung (EU) Nr. 168/2013)

• Herstellung und Reparatur von Fahrzeugen der Kommunalbetriebe

Vielfach existieren Kombinationen von Lackanwendungen dieser Bereiche in einem Betrieb. Werden in einem Betrieb auch andere, nicht zum Anwendungsbereich gehörende Lackanwendungen ausgeführt (z. B. Industrielackierung in einem Autoreparaturlackierbetrieb) oder in einem artfremden Betrieb Lackanwendungen des Anwendungsbereichs ausgeführt (z. B. Autoreparaturlackierung in einem Industrielackierbetrieb), ist diese Richtlinie in den Teilbereichen der zum Anwendungsbereich gehörenden Lackanwendungen gültig.

Gleiches gilt, wenn die Lackanwendungen des Anwendungsbereichs nur ein Teil des gesamten Beschichtungsprozesses sind (z. B. Kombinationen von Lackanwendungen gemäß Anwendungsbereich mit ETL- oder Pulverbeschichtungen).

An dieser Stelle und im Vorgriff auf die später beschriebenen Möglichkeiten zur VOC-Emissionsminderung ist festzustellen, dass Beschichtungen mit Pulverlacken im Anwendungsbereich dieser Richtlinie technisch nicht möglich sind (Temperaturbereich ≤ 80 °C, Chemie der Pulverlacke).

Die Anforderungen dieser Richtlinie können bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen (siehe 4. BImSchV) ergänzend herangezogen werden, wobei weitergehende gesetzliche Regelungen berücksichtigt werden müssen.

Methoden zur Emissionsminderung bei der Serienlackierung von Fahrzeugen mit einem Lösemittelverbrauch > 15 t/a werden in Richtlinie VDI 3455 behandelt.

Richtlinie VDI 4075 Blatt 2 gibt zusätzlich einen Überblick über die ökologischen und ökonomischen Optimierungsmöglichkeiten beim Lackieren.