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Diese Norm gilt für technische Dokumente (nach DIN 199-1), deren Informationsgehalt unmittelbar auf die Herstellung von Material (Versorgungsartikel, Wirtschaftsgüter) der Bundeswehr ausgerichtet ist. Dazu gehören auch die Zeichnungssätze nach den Normen der Reihe VG 95001.

Die Kennzeichnungspflicht nach dieser Norm gilt ebenso für Materialgrundlagen mit gleichen vertraglichen und sachlichen Grundlagen, deren Informationsgehalt auf den Gebrauch des Materials in der Bundeswehr abgestellt ist (z. B. Dienstvorschriften mit technischem Inhalt, Bedienungsanleitungen und dergleichen).

Der Ersteller derartiger technischer Dokumenteist in aller Regel durch gewerbliche Schutzrechte(hinsichtlich des technischen Inhalts) und Urheberrechte (hinsichtlich der Gestaltung der Unterlagen), wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz sowie vertragliche Vereinbarungen vor einer unerlaubten Verwendung der technischen Dokumente geschützt. Dies gilt auch dann, wenn auf diesen ein Schutzvermerk nach DIN ISO 16016 nicht aufgebracht ist.

Die Befugnis, erworbene technische Dokumente im Rahmen eines Vergabeverfahrens auch an Dritte weitergeben zu dürfen, setzt daher durchweg eine besondere Vereinbarung mit dem Urheber der technischen Dokumente (Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechtes) voraus.

Zweck dieser Norm ist es, die jeweilige Schutzund Nutzungsrechtssituation durch eine fallspezifische nutzungsrechtliche Kennzeichnung unmittelbar aus dem technischen Dokument selbst entnehmen zu können.

Diese Kennzeichnung soll den Wettbewerb bei Leistungsvergaben erleichtern.

Sie berücksichtigt gesetzliche und vertragliche Nutzungsbeschränkungen und vereinfacht den Verwaltungsablauf Sie bietet darüber hinaus die Basis der Vergabe einer nutzungsrechtlichen Kennzeichnung für logistische Zwecke.

Bei vertraglicher Vereinbarung dieser Norm ist im Regelfall die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Ausgabe zu vereinbaren.